SPD kritisiert Razzia im Finanzministerium für überzogen
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, lässt in einer Streitfrage, die während des Bundestagswahlkampfes hochkochte, nicht locker. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte wenige Wochen vor dem Wahltag wegen Geldwäsche-Ermittlungen die Durchsuchungen des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums beantragt, das Amtsgericht Osnabrück billigte den Plan. Die SPD hält die Maßnahme rückblickend für völlig überzogen und nicht gerechtfertigt, aus […]
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