SPD kritisiert Bernd Althusmann wegen „Borkumer Erklärung“
Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, erntet vom Koalitionspartner SPD Kritik wegen der jüngst auf der CDU-Fraktionsklausur beschlossenen „Borkumer Erklärung“. Darin hatte die CDU eine finanzielle Entschädigung für die Insel Borkum in Aussicht gestellt als Ausgleich dafür, dass die noch vergangenen Oktober im Landtag abgelehnte Erdgasbohrung nahe Borkum jetzt doch von der Landesregierung befürwortet werden soll.
Lesen Sie dazu auch:
SPD und CDU starten ihre Personalplanungen für den Herbst
Jetzt kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, das Vorgehen sei „nicht fair im Umgang“. Ursprünglich sei nämlich ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD und CDU dazu vorgesehen gewesen – auf Wunsch der CDU sei das vertagt worden. Jetzt aber profilierten sich die Christdemokraten mit dem Thema. „Ich denke, dass der Wirtschaftsminister nun liefern muss und zeigen muss, was genau damit gemeint ist“, betonte Modder.
Dieser Artikel erschien am 27.05.2022 in der Ausgabe #099.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
Jetzt vorbestellen