Soll der Landtag die Corona-Politik per Gesetz beschließen?
Wie stark soll der Landtag als Parlament an der Corona-Politik mitwirken? Im Parlament selbst sind die Meinungen geteilt. FDP und Grüne wollen, dass der Gesetzgeber die Verordnungen an sich zieht – und quasi wie in einem Gesetz die Einschnitte festlegt. SPD und CDU stehen bisher auf dem Standpunkt, in Krisenzeiten wie diesen müsse die Landesregierung […]
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