So will Niedersachsen den Moorschutz stärken
Miriam Staudte, Agrarministerin, und Umweltminister Christian Meyer (beide Grüne) haben die jüngsten Beschlüsse des Landeskabinetts zur Stärkung des Moorschutzes vorgestellt. Eine „Landesmoorgesellschaft“, von der im rot-grünen Koalitionsvertrag noch die Rede gewesen ist, werde es nicht geben.
Stattdessen will die Landesregierung zwei neue Institutionen aufbauen, die an bestehende Strukturen andocken: Eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ soll im Auftrag des Umweltministeriums die Vernässung der landeseigenen Moorstandorte umsetzen. Diese Einheit wird beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) angesiedelt und soll eng mit den Mitarbeitern der staatlichen Moorverwaltung beim Amt für regionale Entwicklung Weser-Ems zusammenarbeiten.
Meyer erklärte, das Ziel dieser Einheit sei es, Fördergelder des Bundes aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) für Niedersachsen zu gewinnen und anschließend projektbezogen Drittfirmen damit zu beauftragen, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Noch unklar sei, ob für diese Aufgabe zwei oder vier neue Stellen über Bundesmittel geschaffen werden können. Der Umweltminister erkennt darin auch ein Wirtschaftsmodell für jene Firmen, die bislang mit dem Torfabbau ihr Geld verdient haben.
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Um die Zukunft einer anderen Branche soll sich derweil die zweite neue Einheit, das „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“, kümmern. Dessen Aufgabe sei es, eine gute Übersicht über die zahlreichen bestehenden Akteure beim Thema Moorschutz bereitzustellen und Interessenten deutlich zu machen, welche Einrichtung die richtige Ansprechpartnerin für das jeweilige Vorhaben sein könnte. Das Koordinierungszentrum agiert im Zuständigkeitsbereich des Agrarministeriums und soll beim Amt für regionale Entwicklung Weser-Ems angesiedelt werden. Im laufenden Haushalt seien für diese Aufgabe 500.000 Euro vorgesehen, die auch künftig jährlich bereitgestellt werden sollten, erklärte Staudte. Perspektivisch sollen auch Personalstellen geschaffen werden.
Die Opposition kritisiert den Aufbau neuer Organisationseinheiten. Marco Mohrmann und Frank Schmädeke von der CDU-Landtagsfraktion meinen, es würde ausreichen, das Grünlandzentrum zu einem Grünland- und Moorbodenschutzzentrum weiterzuentwickeln.
Dieser Artikel erschien am 02.05.2024 in der Ausgabe #081.
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