Felix Hötker und Pia Scholten, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen (GJ), haben nach den ersten 100 Tagen der rot-grünen Landesregierung mehrere kritische Hinweise an die Regierung und die rot-grüne Koalition im Landtag ausgesandt. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick erläuterten die beiden mehrere Forderungen und Einschätzungen: Die Zahl der neuen LNG-Terminals müsse begrenzt werden, nötig sei stattdessen ein „Ausstiegsszenario aus dem Erdgas bis 2035“. Die Planung der neuen Autobahnen A39, A20 und A33 Nord müsse gestoppt werden, der Druck auf Berlin solle hier verstärkt werden. „Wir werden das Projekt A20 notfalls auch mit unserem körperlichen Einsatz zu verhindern versuchen“, sagt Hötker.

Grüne Jugend fordert 29-Euro-Ticket

Eine Ausbildungsplatzumlage müsse eingeführt werden, ein 29-Euro-Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und auch sozial bedürftige Menschen müsse eingeführt werden. In der Wohnungspolitik dürfe die Enteignung von Spekulanten, die ihren Besitz nicht für Wohnzwecke öffnen, nicht ausgeschlossen sein. Außerdem müsse es ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus der Türkei und Nordsyrien geben, die nach dem schweren Erdbeben obdachlos geworden sind und zu Verwandten oder Bekannten nach Deutschland kommen wollen. Ein parlamentarischer Bürgerbeauftragter, der sich mit Kritik am Verhalten der Polizei beschäftigt, solle zügig berufen werden.