Simone Schelk: Polizeibeamte nicht pauschal „nicht verfassungstreu“
Simone Schelk, Sprecherin des Innenministeriums in Hannover, lehnt für ihre Behörde eine vereinfachte oder pauschalisierte Einstufung von Beamten als „nicht verfassungstreu“ ab. Sie bezieht sich auf eine jüngst vom thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) vorgetragene Position, wonach ein öffentliches Bekenntnis eines Beamten zum rechtsextremen „Flügel“ der AfD in Thüringen eine Einzelfallüberprüfung des Betreffenden auf seine […]
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