SGB II: Grüne fordern Verfassungsänderung
(rb) Hannover. Die Landtagsgrünen thematisieren in der November-Sitzung erneut die anstehende SGB II-Strukturreform. Sie erinnern in einem Entschließungsantrag an Beschlüsse des Landtags, den Kommunen im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 angemahnten Strukturreform die Wahlfreiheit zu lassen zwischen einem gemeinsamen „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ von Arbeitsverwaltung und Kommunen und dem Optionsmodell, das ihnen […]
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