„Section Control“ bei Hannover ist scharf geschaltet
Drei Jahre lang haben die Blitzer an der Bundesstraße B6 zwischen Gleidingen und Rethen südlich von Hannover auf ihren Einsatz gewartet – seit heute ist es soweit. Die sogenannte „Section Control“ ist aktiv. Sie wurde von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius scharf geschaltet. Bei der Technik werden die Autos auf dem über zwei Kilometer langen Abschnitt zweimal fotografiert – bei der Ein- und bei der Ausfahrt. Mithilfe der Weg-Zeit-Berechnung wird die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet. War man zu schnell, blitzt es am Ende. Ab dem 14. Januar startet die Pilotphase. Dann müssen diejenigen, die geblitzt werden, mit einem Knöllchen rechnen. Die Art der Messung erhöht nach Meinung des Innenministers die Akzeptanz der Maßnahme. „Sie ist aus meiner Sicht auch einfach gerechter“, sagte Pistorius.
Die bisher funktionslose Anlage hat das Land bereits mehrere hunderttausend Euro gekostet, weil die Miete seit April 2015 trotzdem fällig war. Immer wieder hatte es aus technischen Gründen Verzögerungen gegeben. „Wir gehen davon aus, dass die Anlage noch in der ersten Jahreshälfte in Betrieb geht“, schätzte das Innenministerium noch im Februar auf Rundblick-Nachfrage.
Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen erhofft sich durch die Anlage mehr Verkehrssicherheit. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sieht dagegen datenschutzrechtliche Grundsätze verletzt. „Innenminister Pistorius erfasst mit diesem Modellprojekt die Daten tausender Autos inklusive der Bilder jedes einzelnen Fahrers und macht damit jeden von ihnen zum Pauschalverdächtigen.“ Geschwindigkeitskontrollen könnten niemals den gläsernen Autofahrer rechtfertigen, moniert Bode. Die Piratenpartei hat eine Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hannover angekündigt.