Schuldenbremse: SPD stellt Bedingungen
(rb) Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion will sich konstruktiv daran beteiligen, ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung zu verankern. Das hat Fraktionschef Stefan Schostok am Montag angekündigt. Seine Fraktion stellt allerdings für die Zustimmung zu dem Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine Reihe von Vorbedingungen. Generell müsse der Verabschiedung einer Verfassungsänderung dieser Dimension eine umfassende Debatte […]
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