Schuldenbremse: Lackmustest für die Opposition?
(rb) Hannover. Als „Lackmustest“ für die Opposition hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die Haltung der Oppositionsfraktionen im Landesparlament zur geplanten Verfassungsänderung zum Neuverschuldungsverbot bezeichnet. Um die Landesverfassung zu ändern, brauchen die Regierungsfraktionen im Landtag eine Zweidrittelmehrheit, die sie mit ihren 82 Stimmen allein nicht zusammenbringen können. Die CDU-Fraktion unterstütze weiterhin eine klar […]
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