Schuldenbremse: Kommunen wollen mitreden
(rb) Hannover. Bei der landesrechtlichen Umsetzung eines Neuverschuldungsverbots verlangen die kommunalen Spitzenverbände eine frühzeitige Beteiligung. In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2011 kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, dass die vor einem Jahr im Grundgesetz der Bundesrepublik festgelegten Vorgaben zum Schuldenstopp in Artikel 109 nur für Bund und Länder gelten. Nun wird befürchtet, dass durch die […]
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