Schünemann will Wirtschaftsförderung umkrempeln
Uwe Schünemann (51), früherer Innenminister und CDU-Landtagsabgeordneter aus Holzminden, hat ein Thesenpapier für eine effektivere Wirtschaftsförderung, mehr Investitionen und Innovationen geschrieben. Er schlägt unter anderem vor, die N-Bank zu stärken und ihr über eine Stärkung des Eigenkapitals die Chance zu geben, eigene Kredite an Unternehmen zu bewilligen. Sie könne auch Kreise und Städte zur Ankurbelung von Investitionen mit Darlehen ausstatten – das Land solle dann Zins und Tilgung übernehmen. Land und Wirtschaft sollten für fünf Jahre 250 Millionen Euro bereitstellen, um die Forschung zur Digitalisierung zu stärken. Bisher werde die N-Bank vom Land nicht ausreichend genutzt, rügt der CDU-Mann. Er plädiert außerdem für eine „Qualifizierungsprämie“ für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge, die einen Anreiz zur Integration in den Arbeitsmarkt bieten soll. Den Ausbau des schnelleren Internets solle das Land dort selbst in die Hand nehmen, wo die Telekommunikationsunternehmen die notwendige Versorgung nicht mehr sicherstellen. Schünemann spricht sich außerdem für ein Infrastrukturministerium aus, das Verkehr, digitale Infrastruktur, Städtebau, Dorferneuerung, staatliches Baumanagement und Landesraumordnung verbindet. Das staatliche Baumanagement beim Finanzministerium, beklagt der CDU-Mann, „arbeitet nicht entsprechend der aktuellen Herausforderungen“.