Befragung von Polizisten nicht geeignet
Schünemann zeigt sich in seinem Papier kritisch gegenüber Rufen nach einer „Rassismus-Studie“ über rechtsradikale Bestrebungen in der Polizei. Aus dem Kreis der sozialdemokratischen Innenminister waren Überlegungen laut geworden, eine solche Untersuchung möglicherweise auch dann in Gang zu setzen, wenn der Bundesinnenminister und auch die unionsgeführten Amtskollegen nicht mitwirken wollten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte sich bisher eher skeptisch gegenüber einer neuen Studie gezeigt, über einen Sprecher ließ er aber am vergangenen Freitag mitteilen, eine solche nicht generell ausschließen zu wollen – sofern alle anderen Bundesländer auch mitwirken wollten. In den Reihen der Polizeigewerkschaften waren in den vergangenen Wochen Rufe nach einer wissenschaftlichen Aufarbeitung auf Vorbehalte gestoßen, da damit das Misstrauen gegenüber der Polizei in einer Situation geschürt werde, in der die Beamten wegen wachsender öffentlicher Anfeindungen eigentlich mehr Solidarität nötig hätten. Allerdings lief diese Debatte bereits ab, als die Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei etwa von NRW sich noch nicht verdichtet hatten.
Im Positionspapier von Schünemann heißt es, eine Befragung von Polizisten könne wohl kaum geeignet sein, extremistische Tendenzen aufzudecken. Daher rate er von der „Rassismus-Studie“ ab und empfehle stattdessen mehrere andere Schritte – und zwar generell für alle Beamten, nicht nur für Polizisten: die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Anwärter, eine verwaltungsinterne Meldestelle, die auch anonyme Hinweise aufnimmt, die Verschärfung des Beamten- und Tarifrechts mit härteren Sanktionen bei extremistischen Äußerungen und Verhaltensweisen und eine „Demokratieerklärung“, die jeder Mitarbeiter (auch Angestellte) unterschreiben muss und in der er sich klar und eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.Lesen Sie auch: Uwe Schünemann: „Polizisten und Lehrer sollten auf Ihre Verfassungstreue überprüft werden“
Speziell für die Polizei sollen hinzukommen eine bessere Schulung der Führungskräfte zur Früherkennung von extremistischen Tendenzen, der verstärkte Einsatz von Sozialwissenschaftlern als Vermittlungsinstanz und Konfliktmanager in der Polizei, die Einstellung von mehr Psychologen zur Aufarbeitung des Polizeialltags und der zusätzliche Einsatz von mehr Juristen „auf der oberen und mittleren Führungsebene und von Verwaltungsmitarbeitern auf Dienstposten, die keinen unmittelbaren polizeilichen Sachverstand erfordern“. Diensthandys und Computer von Polizisten sollten häufiger auch ohne konkreten Anlass kontrolliert werden, die Innenrevision der Polizei solle verbessert werden. Die „Beschwerdestelle für Bürger und Polizei“ im Innenministerium könne hingegen abgeschafft werden, meint der CDU-Politiker.
