Schünemann: Wer sich verfassungsfeindlich äußert, sollte die Polizei verlassen müssen
Der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, hat eine Reform des Beamtenrechts gefordert. Wenn Polizisten, Lehrer oder andere Beamte verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen in der Öffentlichkeit vertreten, solle das „als Entlassungsgrund festgeschrieben werden“, fordert Schünemann in einem Positionspapier, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt. Er wiederholt zudem seinen Vorschlag, eine Regelanfrage bei Verfassungsschutz für alle Polizeianwärter, angehende […]
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