Schünemann: Regionalämter-Gutachten ist höchst einseitig
Uwe Schünemann, früherer Innenminister, übt scharfe Kritik an dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Überprüfung der vier 2014 geschaffenen „Ämter für Regionalentwicklung“. Beauftragt worden war Professor Jörg Bogumil aus Bochum – und zwar als Privatperson. Bogumil gilt schon lange als Anhänger der von CDU und FDP 2004 abgeschafften Bezirksregierungen. Er erhielt den Auftrag für 127.000 Euro, obwohl das Angebot des zweiten Bewerbers, eines Forschungsinstituts aus Speyer, knapp 30.000 Euro günstiger war. Fragwürdig sei, so Schünemann gestern im Landtag nach einer Akteneinsicht, dass die Regierung schon acht Monate nach Start der Ämter eine „Evaluation“ in Auftrag gegeben habe – und dann noch für einen Bewerber, der ein viel schwächeres und teureres Angebot abgegeben hatte.
Der CDU-Politiker bat den renommierten Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse um eine Stellungnahme zu ersten Arbeitsergebnissen von Bogumil – und Hesses Urteil fällt vernichtend aus: Es liege ein „Gefälligkeitsgutachten“ vor, für das nicht einmal ausreichend Befragungsergebnisse vorgelegen hätten. Außerdem behaupte Bogumil ohne Beleg, dass die Fachöffentlichkeit angeblich die Wiedereinführung der Bezirksregierungen wolle. Ministerpräsident Stephan Weil verteidigte das Gutachten und rief Schünemann auf, „die Kirche im Dorf zu lassen“ und „nicht länger von Gefälligkeitsgutachten oder „Genossenfilz“ zu reden.