Schünemann für Ausweitung der Verfassungsschutzrechte
Uwe Schünemann, Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag, wirbt für eine Ausweitung der Rechte des Verfassungsschutzes – gerade angesichts der Bedrohungen von Islamismus, Rechts- und Linksextremismus. Die Entscheidungen aus der Zeit von Rot-Grün, die Speicherfristen für die Namen Verdächtiger auf drei Jahre, bei Jugendlichen sogar auf sechs Monate zu begrenzen, seien falsch gewesen. „Extremisten, die für […]
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