Schülerbeförderung: Staatsrechtler Ipsen sieht europarechtliche Risiken
Der Staatsrechtler Professor Jörn Ipsen sieht bei der geplanten Kommunalisierung der Mittel bei der Finanzierung des Schülertickets im öffentlichen Nahverkehr europarechtliche Risiken. Ipsen hatte für die privaten Busbetreiber ein Gutachten erstellt, das er gestern bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages erläuterte. „Die Einschätzung der Landesregierung, dass eine Notifizierung des Gesetzes nicht erforderlich ist, halte ich für außerordentlich problematisch“, sagte Ipsen. Seiner Meinung nach ist diese durchaus nötig.
Die privaten Busbetreiber befürchten im Fall einer Beschwerde bei der EU-Kommission große beihilferechtliche Probleme. „Die Unternehmer können ab Januar gar nicht riskieren, das Geld anzunehmen. Im schlimmsten Fall müssten sie es Jahre später zurückzahlen. Auch der Verkehrsverbund Ems-Jade kritisierte die derzeitige Rechtsunsicherheit. Es bestehe auch das Risiko, dass künftig die Mehrwertsteuer zu zahlen sei.
Streit um die Schülerbeförderung: Europarechtskonform oder juristisch riskant? – Foto: Rolf Stumpf
Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, hält den aktuellen Gesetzentwurf von SPD und Grünen dagegen für „europarechtskonform und zukunftsorientiert“. Er könne nicht nachvollziehen, welche Probleme der einzelne Busunternehmer sehe. Man habe schließlich ein hohes Interesse daran, die gewerblichen Betriebe vor Ort zu erhalten. „Das neue Gesetz schafft Transparenz und zugleich neue Gestaltungsmöglichkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr“, sagte Meyer.
Stephan Rolfes vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht durch die Kommunalisierung ebenfalls keine Verschlechterung für die Unternehmen. Die Gelder müssten aber nahtlos fließen, forderte Rolfes. Die Unternehmer müssten die Gelder im Januar zeitgerecht erhalten. Zugleich sprach sich der VDV-Vorsitzende für eine Dynamisierung der Mittel aus. „Über die Hälfte der Kosten sind Personalkosten, und die werden steigen“, sagte Rolfes. Ohne eine Dynamisierung müssten die Kosten allein von den Fahrgästen über die Ticketpreise aufgefangen werden.
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