Schülerbeförderung: Landtag beschließt Kommunalisierung der Mittel
Der Landtag hat mit rot-grüner Mehrheit eine Kommunalisierung bei der Finanzierung der Tickets für Schüler und Auszubildende im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Wirtschaftsminister Olaf Lies sprach von einer transparenten Regelung. Mit der neuen Regelung werde die Ausgaben- und die Aufgabenverantwortung zusammengefasst. Die CDU-Abgeordnete Gerda Hövel kritisierte, mit dem Gesetz sei Rot-Grün meilenweit von einer beihilferechtlich sicheren Lösung entfernt. „Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt. Deshalb birgt es viele Risiken für Kommunen und Verkehrsbetriebe“, so Hövel. Auch FDP-Fraktionvize Jörg Bode meinte, es wäre besser gewesen, Entscheidungen der EU-Kommission abzuwarten. Unter anderem der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen hatte in Brüssel Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
