Doris Schröder-Köpf (SPD), Beauftragte für Migration der Landesregierung, setzt sich angesichts der polarisierten politischen Stimmung wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts dafür ein, das „Demokratiefördergesetz“ auf Bundesebene zu verabschieden. Es geht darin unter anderem um die Förderung von Initiativen, die sich gegen Rassismus und Rechtsradikalismus engagieren.

Auf Bundesebene kommt die Große Koalition hier nicht voran, da die Union verlangt, dass sich alle Empfänger von Förderungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen. Die SPD sieht das nicht so. Schröder-Köpf sagte, sie fordere die Koalitionspartner in Bund und Land auf, „die Mittel für politische Präventions- und Aufklärungsarbeit spürbar aufzustocken“.

Die CDU-Landtagsfraktion verschickte gestern eine Erklärung, in der sie sich eindeutig nicht nur gegen rechtsradikal motivierten Antisemitismus wendet. Es heißt darin: „Die aktuellen israelfeindlichen Proteste offenbaren ein zunehmendes Problem mit antijüdischen und antiisraelischen Einstellungen von Menschen mit islamischem Hintergrund, die ebenso wie Antisemitismus von Seiten des Rechts- und Linksextremismus zu verurteilen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen sind.“