Wie können die oftmals langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren einfacher werden? Nachdem kürzlich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einige Vorschläge in einer Pressekonferenz mitgeteilt hatte, auf die der zuständige Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) eher reserviert antwortete, spießte die FDP das Thema jetzt in einer Fragestunde des Landtags auf. „Zieht die Koalition an einem Strick – und, wenn ja, auch in die gleiche Richtung?“ wollten die Freien Demokraten wissen und wurden dafür leicht ironisch.

Es sei durchaus möglich, viele Teile der umfangreichen bürokratischen Regeln zu vereinfachen, meint Bernd Althusmann – Foto: CDU Nds.

Auslöser war Althusmanns Vorschlag einer „Genehmigungsfiktion“ bei Baubehörden: Wenn eine Baugenehmigung innerhalb von drei Monaten von der Behörde noch nicht erteilt worden sei, solle der entsprechende Antrag als „angenommen“ gelten. Umgehend reagierten die Kommunalverbände kritisch auf diese Idee, ebenfalls das Bau- und Umweltministerium – denn komplizierte Bauanträge, in denen es um Brandschutz und andere rechtliche Auflagen gehe, könnten bis zur behördlichen Billigung einen längeren Prüfungszeitraum erforderlich machen. Sorgfalt müsse vor Eile gehen.

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Althusmann erklärte im Landtag, die verschiedenen Genehmigungsverfahren für Bauanträge, für Verkehrsvorhaben oder große Infrastruktur-Vorhaben hätten verschiedene Mängel. Es sei durchaus möglich, viele Teile der umfangreichen bürokratischen Regeln zu vereinfachen, in diese Richtung argumentierten auch namhafte Architekten. Bei Abstandsregeln oder Vorgaben für Auto-Stellplätze könne man auch einiges vereinfachen. Wenn es erst möglich werde, einen Großteil der Anträge digital abzuwickeln, würden Kapazitäten in den Bauämtern frei werden – sie könnten dann für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren eingesetzt werden.

Mit den Methoden der neunziger Jahre kann man kaum die Probleme der Zukunft lösen.

Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf sagte, beispielsweise in der Stadt Hannover sei die Bauantragstellung sehr kompliziert und immer noch sehr analog: Die Unterlagen müssten schriftlich in fünffacher Ausfertigung eingereicht werden. Erste Versuche in Deutschland, die Vorgänge zu digitalisierten, stießen auf Hindernisse – man brauche einen elektronischen Personalausweise, den viele nicht hätten, oder eine Signaturkarte mit Lesegerät, und diese Geräte funktionierten oft nicht. „Mit den Methoden der neunziger Jahre kann man kaum die Probleme der Zukunft lösen“, meinte Wulf.

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Der Wirtschaftsminister erklärte, er wünsche sich noch in diesem Jahr den Aufbau einer „unabhängigen Clearingstelle“, die Vorschläge zur Entschlackung der Bürokratie unterbreitet. Darüber müsse aber „das Kabinett noch beraten“. Auch die Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung gehöre dazu, hier seien noch viele Verfahren „sehr lang“, das Problem sei auch „eine unterschiedlich strenge Auslegung der Vorschrift in vielen Kommunen“.

Bauminister Olaf Lies (SPD) meinte, Probleme zeigten sich auch bei komplexen Genehmigungsverfahren, etwa im Gewerbeaufsichtsrecht. Dort sei es beispielsweise ein Problem, dass zu Beginn in den Antragskonferenzen nicht alle Behörden vertreten sind – was dann spätere Genehmigungen wesentlich hinauszögern könne.