Schneider sieht Bayerns Klage gegen VW entspannt
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat gelassen auf die Ankündigung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) reagiert, gegen VW wegen der Aktienkurs-Verluste klagen zu wollen. Betroffen ist der bayerische Pensionsfonds, dessen Vermögen unter anderem in VW-Aktien angelegt wurde. Es geht dabei um die massiven Wertverluste von VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September öffentlich wurde. Noch im September 2015 hatte der bayerische Pensionsfonds 58.000 VW-Vorzugsaktien erworben. Die Schadensersatzklage, die Bayern beim Landgericht Braunschweig einreichen will, dreht sich um mindestens 700.000 Euro. „Bayern muss VW verklagen“, sagte Söder – der Freistaat müsse jetzt Rechtsansprüche geltend machen. Laut Schneider könne ein juristischer Anspruch allenfalls begründet sein, wenn die VW-Führung zum Zeitpunkt des bayerischen Aktienkaufs von drohenden Wertverlusten gewusst haben und nicht rechtzeitig eine offizielle Mitteilung abgegeben haben sollte. „Ob das so war, wissen wir aber noch nicht“, erklärte der Finanzminister und fügte hinzu: „Das untersucht die Staatsanwaltschaft in Braunschweig, und auf das Ergebnis warten wir.“ Für Niedersachsen schloss Schneider Schadensersatzansprüche gegen VW strikt aus, denn das Land habe schon vor vielen Jahren seine VW-Aktien aus strategischen Gründen erworben und nicht zu dem Zweck, Vermögen gewinnbringend anzulegen. Dies sei im Fall des bayerischen Pensionsfonds anders. „Wer solche Fonds bildet und an die Aktienmärkte geht, lebt eben mit Risiken“, erklärte der Minister.