Mit einem Landesparteitag in Hildesheim ist die CDU Niedersachsen in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. Dabei beschlossen die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm. Am Rande des Parteitags sprach Jasmin Schönberger mit CDU-Landeschef David McAllister.

Rundblick: Sie sind mit Rot-Grün heute hart ins Gericht gegangen – was werfen Sie der Landesregierung vor?

McAllister: Wir werfen der Landesregierung in wesentlichen Politikfeldern eine totale Passivität vor. Es ist wenig los in der niedersächsischen Landespolitik. Das bringt unser Land nicht voran, und in den wenigen Politikfeldern, in denen sie was tut, geht es auch noch in die falsche Richtung.

Langer Applaus für McAllister nach dessen Rede in Hildesheim – Foto: Schönberger

Rundblick: Was kritisieren Sie konkret?

McAllister: Erstens halte ich es für einen unfassbaren Vorgang, dass die Landesregierung trotz Rekord-Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen nach wie vor keinen ausgeglichenen Landeshaushalt hinbekommt. Zweitens erschweren bei der inneren Sicherheit insbesondere die Grünen permanent die Arbeit der Polizei. Und drittens werfen wir der Landesregierung in der Schulpolitik vor, dass sie inhaltliche und ideologische Schulstruktur-Debatten führt, anstatt sich um die Qualität der Bildung zu kümmern. Wir haben die schlechteste Unterrichtsversorgung seit über zehn Jahren in Niedersachsen, und das ist nicht in Ordnung. Die Eltern haben einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder auch den gesetzlich vorgesehenen Unterricht bekommen.

Rundblick: Sie haben heute in Ihrer Rede auch Bernd Althusmann erwähnt – wäre er der Richtige als möglicher Nachfolger?

McAllister: Ich habe in meiner Rede viele Persönlichkeiten aus der niedersächsischen CDU hervorgehoben. Die Frage, wer Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird, entscheiden wir am 16./17. September in einer Präsidiums-, Landesvorstands- und Fraktionssitzung. Ich werde als Landesvorsitzender für ein faires, demokratisches Verfahren sorgen. Wenn es mehrere Bewerber gibt, werden sich alle CDU-Mitglieder in Vorstellungsrunden informieren können. Fest steht: Der Spitzenkandidat wird am 26. November auf dem Parteitag in Hameln gewählt.

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