Scharfe Auseinandersetzung im Landtag: AfD wirft ARD und ZDF „Propaganda“ vor
Die Debatte über den Rundfunkbeitrag hat im Landtag erneut zu einer scharfen Diskussion über die Politik der AfD geführt. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Christopher Emden den öffentlich-rechtlichen Sendern Hofberichterstattung vorgeworfen. Es werde „nachgekaut, was seitens der Regierung und der ‚Altparteien‘ vorgekaut“ werde. ARD und ZDF machten „Propaganda für die politischen ‚Altparteien‘“.
„Es gibt keine Differenzierung mehr zwischen Tatsachen und Meinungen. Der Begriff Demokratieabgabe ist deshalb blanker Hohn“, so Emden, Mit der Berichterstattung werde genau das Gegenteil bewirkt. Scharfer Protest kam vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner. Nacke warf Emden vor, er verwende Begriffe, die aus Diktaturen stammten. Der Vorwurf, dass die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender sinke, stimme zudem einfach nicht. Birkner sagte, die AfD erhebe sich zum absoluten Maßstab. „Sie wissen, was subjektiv und objektiv ist. Ihr Maß ist dabei das Maß aller Dinge. Das ist der falsche Weg bei der Beurteilung der Öffentlich-Rechtlichen.“
Die vom AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland erwünschte „Überwindung des Systems“ und die Aussage, dass unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, nannte Birkner einen „Aufruf zur Säuberung“. Emdens Rede sei in diesem Kontext zu sehen. Emde reagierte mit dem Vorwurf, Vertreter der anderen Parteien im Landtag seien „abgehoben und weltfremd“.
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Abseits der AfD hatten die übrigen Fraktionen und Ministerpräsident Stephan Weil die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gelobt. Die Staatsferne sei gerade eine der Ursachen für den Erfolg der Öffentlich-Rechtlichen, sagte Weil „Es geht nicht darum, das System zu schleifen, aber wir müssen es auch weiterentwickeln.“ Es lasse sich nicht bestreiten, dass die Beiträge dabei ein sensibles Thema seien. Ziel der Landesregierung sei es, die Akzeptanz bewahren und eine auskömmliche Refinanzierung sicherzustellen. „Wir wissen, was wir an dem System haben, und wir wissen auch, dass die Beiträge vermittelbar sein müssen“, erklärte Weil.
Auch Nacke sagte, Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Modernisierung müssen bei den Öffentlich-Rechtlichen Berücksichtigung finden. „Dabei muss es zwingend eine Transparenz bei den Ausgaben geben. Nur so bleibt die weitgehende Akzeptanz erhalten.“ Nacke sieht die Sender dabei in einer Bringschuld. Für den SPD-Abgeordneten Alexander Saipa ist ebenfalls eine zeitgemäße Reform erforderlich, bei der Aufgaben neu zu definieren seien, zum Beispiel, um dem veränderten Medienverhalten Rechnung zu tragen. „Die Menschen wollen aber keine unsinnigen Vorschläge von rechts, wie einen öffentlich-rechtlichen Sky-Bezahlsender. Wer das fordert, will an den Grundpfeilern der Demokratie sägen“, betonte Saipa.
Der Rundfunkbeitrag sei wichtig, weil er eine freie und kritische Berichterstattung ermögliche, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Man brauche freie Medien, die recherchierten, um Falschbehauptungen auf die Spur zu kommen.
