Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt geht davon aus, dass eine Frauenquote von 50 Prozent in der Landesverwaltung relativ zügig erreicht werden kann. „Der Weg ist wegen des relativ hohen Durchschnittsalters im öffentlichen Dienst nicht so lang. Dadurch gibt es eine höhere Fluktuation“, erläuterte Rundt in Hannover. Derzeit seien in der Landesverwaltung nur rund 25 Prozent der A16-Stellen mit Frauen besetzt. Im Bereich der höheren B-Besoldung liege der Frauenanteil sogar unter 20 Prozent. „Das ist zu wenig“, sagte Rundt.

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Mit einer Verschärfung des niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes will die Landesregierung den Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst erhöhen. Das Gesetz soll spätestens im Februar im Kabinett beraten und in diesem Jahr im Landtag verabschiedet werden. „Wir wollen dafür sorgen, dass künftig 50 Prozent aller Positionen, insbesondere der Führungspositionen, mit Frauen besetzt werden“, erklärte die Sozialministerin. Offene Stellen sollten so lange an Frauen vergeben werden, bis an der Stelle die Quote erreicht sei. „Die Männerbastionen, die es durchaus immer noch im öffentlichen Dienst gibt, werden dadurch in Frage gestellt.“ Konkrete Sanktionsmöglichkeiten in Fällen, in denen offene Stellen nicht entsprechend mit Frauen besetzt werden, nannte Rundt nicht. Es sei Sache der Personalräte, dass die gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden. Bei Beschwerden durch die Frauenbeauftragten werde die nächsthöhere Behörde eingeschaltet.

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Für Rundt stellt sich auch die Frage der Teilzeitfähigkeit von Führungspositionen. „Wir gehen davon aus, dass die meisten Stellen teilzeitfähig sind“, sagte Rundt und beklagte zum Teil subtile Benachteiligungen von Frauen, zum Beispiel bei Bewertungen im öffentlichen Dienst. So würden teilzeitbeschäftige Mitarbeiter teilweise schlechter bewertet als Vollzeitbeschäftigte. „Die Diskriminierung von Frauen, ob im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft, passiert inzwischen häufig nicht offen sondern oftmals sehr subtil“, stellte die Ministerin fest.

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Im vergangenen Jahr hatte Niedersachsen den Vorsitz in der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister. Als Erfolg sieht Rundt, dass Wertevermittlung und die Gleichstellung von Frauen in die Kurse für Flüchtlinge integriert wurde. Sowohl in Sprach- als auch Integrationskursen sei das Thema Gleichstellung seit dem vergangenen Jahr eines der Schwerpunktthemen. Die niedersächsische Sozialministerin mahnte zugleich, einen Fehler aus den 90er Jahren nicht zu wiederholen. „Damals gab es viel Unterstützung für Männer, um diese schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Frauen spielten keine große Rolle. Dadurch gibt es noch heute viele Frauen, die immer noch kaum deutsch sprechen und bei der Bewältigung des Alltags völlig abhängig von ihren Familien sind“, so Rundt. Die jetzt zugewanderte Frauen müssten deutlich besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Frauen, die selbst im täglichen Leben und in der Arbeit integriert sind, werden auch ihre Kinder ganz anders erziehen und besser integrieren. Und sie werden ein ganz anderes Verhältnis zur Bildung ihrer Kinder haben.“