Die rot-grüne Koalition hat ihren eigenen Entschließungsantrag, der sich gegen die Verbreitung von Hetze und verfassungsfeindlicher Propaganda im Internet wendet, noch einmal verschärft. „Das Ausmaß der Hetze trägt zu einem Klima der Angst bei und dient als Ermutigung und Bestärkung für diejenigen, die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben“, heißt es in dem Papier, das nächste Woche im Rechtsausschuss des Landtags beraten werden soll.

Alle strafbaren Formen, Hetze und Hass zu verbreiten, sollten vom deutschen Strafrecht erfasst werden.

Dabei wird die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen unterstützt, Straftatbestände wie die Verbreitung von Botschaften verfassungswidriger Organisationen auch dann zu verfolgen, wenn die Urheber sie im Ausland in das Internet einstellen und damit bewusst deutsche Adressanten erreichen wollen. Alle strafbaren Formen, Hetze und Hass zu verbreiten, sollten vom deutschen Strafrecht erfasst werden – auch wenn sie vom Ausland aus getätigt werden.