Rot-Grün verschärft Polizeigesetz: Fußfessel für „Gefährder“
Kurz vor Weihnachten hatte die CDU eine „Fußfessel“ für mögliche salafistische Gewalttäter gefordert, jetzt will Rot-Grün diese Regelung in das Polizeigesetz schreiben. Eine Arbeitsgruppe von Innen- und Justizministerium hat mehrere Punkte herausgearbeitet, die nun den Fraktionen von SPD und Grünen als Ergänzung für den derzeit im Parlament beratenen Gesetzentwurf empfohlen werden. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Johanne […]
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