Bei einem zentralen Bauvorhaben der nächsten Jahre klaffen die Vorstellungen von Rot-Grün auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite auseinander. In einer von der CDU beantragten Landtagsdebatte betonten gestern Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der vom Landesrechnungshof vorgeschlagene komplette Neubau einer neuen MHH auf der grünen Wiese – direkt neben der bestehenden Hochschule – sei „wenig sinnvoll und nicht sachgerecht“. Das würde nach den Worten von Schneider nämlich bedeuten, dass in der Zeit der Bauvorhaben, also etwa zehn Jahre lang, die bestehenden Zustände an der MHH so hingenommen werden müssten. Der andere Weg aber, die vorhandenen MHH-Gebäude Zug um Zug zu sanieren und teilweise auch neu zu bauen, ermögliche die Nutzung fertiggestellter Bestandteile schon viel früher. „Das ist wirtschaftlicher und patientengerechter“, fügte der Finanzminister hinzu. Der CDU-Wissenschaftsexperte Jörg Hillmer sieht es allerdings anders, zumal die vom Rechnungshof vorgeschlagene Lösung eine Fertigstellung schon in zehn und nicht erst – wie von Rot-Grün bisher vorgesehen – in 22 Jahren ermögliche. „Einen Neubau kategorisch auszuschließen, ist der völlig falsche Weg. Eine Dauerbaustelle mit Staub und Dreck über die nächsten 22 Jahre ist Patienten und Mitarbeitern nicht zuzumuten.“

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In den vergangenen Monaten war wiederholt von schweren Planungsmängeln bei der MHH in der Vergangenheit die Rede gewesen und von Bauvorhaben, die wegen einer mangelhaften Vorbereitung verzögert wurden oder mit viel Aufwand nachgebessert werden mussten. In den Ausschusssitzungen des Landtags hatte es aus dem Wissenschaftsministerium auch kritische Bemerkungen zu den Verantwortlichen in der MHH gegeben. Ministerin Heinen-Kljajic ließ sich in der Plenardebatte jetzt nur mit einer kryptischen Formulierung ein: „Die Strukturen bei den Planungen können der Komplexität von Hochschulbauten nicht gerecht werden.“ Im Gegensatz zur Debatte in den Ausschüssen verknüpfte das Ministerium diesen Befund jetzt aber mit einer klaren politischen Schuldzuweisung an die Adresse der schwarz-gelben Regierung, die bis 2013 „schwere Versäumnisse“ (Heinen-Kljajic) zu verantworten habe: „Die Personalausgaben der MHH überstiegen über mehrere Jahre die gesetzlichen finanziellen Obergrenzen gemäß der entsprechenden Haushaltspläne. Die MHH führte Personaleinstellungen durch, obwohl weder freie Planstellen noch Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Die ehemalige Hausspitze des Wissenschaftsministeriums mag Gespräche geführt haben, ihrer Verantwortung für den größten Landesbetrieb ist sie nicht gerecht geworden.“

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Auf Nachfragen aus CDU und FDP wollten sich weder Heinen-Kljajic noch Schneider zu einer kritischen Einschätzung der Rolle der MHH-Führung hinreißen lassen. „Selbstverständlich genießt die MHH-Spitze das Vertrauen des Wissenschaftsministeriums“, erklärte Heinen-Kljajic. Auf die Frage von Stephan Siemer (CDU), ob denn das staatliche Baumanagement beim Finanzministerium parallel zwei Riesen-Projekte von zwei Milliarden Euro steuern könnte – die MHH und die Uni-Klinik in Göttingen – zeigte sich Schneider gelassen: Die Bauvorhaben zögen sich über viele Jahre hin, und die Landes-Bauverwaltung sei es gewohnt, jährlich Projekte von 500 Millionen Euro zu bewältigen, vielfach im Auftrag etwa des Bundes und der Bundeswehr. Unterdessen wurde bekannt, dass noch ein Projekt der MHH Mehrkosten verursacht hat – für den Umbau der Apotheke müssen 1,5 Millionen Euro zusätzlich aufgewandt werden, also fast 15 Prozent.