Rot-Grün in einem Lernprozess
Darum geht es: Innen- und Justizministerium schlagen der rot-grünen Koalition im Landtag vor, das Polizeigesetz zu verschärfen. Terroristische „Gefährder“ sollen mit einer Fußfessel ausgestattet werden können, damit man ihre Aufenthaltsbeschränkungen besser überwachen kann. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum: Ist die rot-grüne Koalition in Niedersachsen unglaubwürdig, weil sie mit der Veränderung des Polizeigesetzes jetzt ziemlich […]
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