Richterwahlausschuss soll noch in diesem Jahr kommen
In Niedersachsen soll es noch in dieser Legislaturperiode einen Richterwahlausschuss geben. Die Landesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf verabschiedet. Auf die Frage, ob eine Verabschiedung durch den Landtag noch bis zur Wahl im Januar 2018 zu erreichen sei, antwortete Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Davon gehen wir sicher aus.“ Zum ersten Mal soll der Entwurf im Juni-Plenum […]
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