Carola Reimann (SPD), niedersächsische Sozialministerin, will säumige Unterhaltspflichtige stärker zur Kasse bitten. Das Land will dazu mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Rückgriffpakt vereinbaren. Ziel ist es, von den vorgestreckten Geldern mehr wieder einzutreiben als das bisher der Fall ist. In Niedersachsen profitieren rund 84.000 Kinder vom staatlichen Unterhaltsvorschuss, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt – zumeist sind es die Väter. Aber nur selten wird das Geld zurückgeholt. Die Rückgriffsquote liegt je nach Kommune zwischen einem und 21 Prozent. Ein Muster – arme oder reiche, städtische oder ländliche Kommunen – lässt sich laut Reimann dabei nicht ausmachen. Dadurch bleiben Bund, Land und Kommunen, die die Unterhaltsvorschüsse gemeinsam zahlen, auf fast 190 Millionen Euro sitzen. „Unterhaltspflichtige dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden“, sagt Reimann und hat noch eine weitere Maßnahme in der Schublade. Wenn der Pakt nicht den gewünschten Erfolg bringt, könnten auch die Finanzämter in solchen Fällen automatisch eingeschaltet werden. So wird es in Bayern gemacht, die Rückgriffsquote ist dort zumindest leicht über dem Länder-Durchschnitt.

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