Reicht die „Strahlkraft“ künftig aus, wenn der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen möchte?
Vor der heutigen ersten Landtagsberatung über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes wird aus der Opposition massive Kritik an den Vorschlägen von Innenminister Boris Pistorius (SPD) laut. Der Minister hatte, nach intensiver Abstimmung mit dem Koalitionspartner CDU, Anfang September die Reform der Vorschriften angekündigt. So soll der Einsatz von Vertrauenspersonen, sogenannten V-Leuten, in extremistischen Organisationen erleichtert werden. […]
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