Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, wirbt intensiv für ein Festhalten an der Grundsteuer – und auch für die Überlegungen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt vorgetragen hat. Bisher steht in der Großen Koalition in Berlin eine Verständigung über diese Frage aus. Aus der Union und aus mehreren Bundesländern wird massive Kritik geäußert, da Scholz die Werte der Grundstücke in die Besteuerung einbeziehen will und zudem ein spezielles Hebesatzrecht für unbebaute Grundstücke (Grundsteuer C) einführen möchte.

Reichinnek plädiert nachhaltig für eine bundesweite Lösung und sagt, es müsse „ein potenziell desaströser Steuerwettbewerb“ zwischen den Bundesländern vermieden werden. Die Steuerlast müsse sich am Verkehrswert der Immobilie bemessen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform müsse zudem genutzt werden, um eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Das heißt, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten aufgehoben werden müsse, damit Mieter nicht noch weiter belastet werden. Die Linken werben dafür, dass gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen von der Grundsteuer generell befreit werden sollen.