Regierungssprecherin: Parite-Gesetz verfassungsrechtlich kompliziert
Anke Pörksen, Regierungssprecherin und Juristin, hat zurückhaltend auf die Frage reagiert, ob das vom SPD-Landesvorstand gewünschte „Parite“-Gesetz kurzfristig eingeführt werden kann. Das Ziel eines solchen Gesetzes wäre, den Anteil von Frauen in Parlamenten und Kommunalvertretungen deutlich zu erhöhen und dafür gesetzliche Vorgaben für die Personalauslese der Parteien zu machen. „Das ist verfassungsrechtlich schwierig und erfordert […]
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