Stephan Weil, Ministerpräsident, wird unter dem Titel „Solidarität mit Israel“ am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung halten – auf die dann alle Fraktionen antworten werden. Es steht zu erwarten, dass Weil sich mit dem Phänomen des Antisemitismus auseinandersetzt. Dass in Deutschland nach dem Hamas-Angriff auf Israel sogar anti-israelische Kundgebungen stattgefunden hatten, dürfte auch Thema der Debatte werden. In der Politik heftig diskutiert wird die Unterstützung, die Deutschland auch über die EU für die Palästinensische Behörde leistet. Seit Jahren hält sich der Verdacht, es könnten Entwicklungsleistungen der EU zweckentfremdet werden für die Terror-Finanzierung der Hamas. Gerade aus den Reihen der CDU häuften sich in den vergangenen Monaten Forderungen, die Leistungen für die Palästinensische Behörde an strengere Kontrollen zu knüpfen. Am Montag hatte die EU mitgeteilt, die Hilfsgelder für Palästina auszusetzen.