Heftiger Streit um fast 50 neue Stellen in Staatskanzlei und Ministerien: Die FDP im Landtag wirft Finanzminister Reinhold Hilbers Rechtsbruch vor. Sie fordert in einem Antrag, dass er seine Pläne vom Staatsgerichtshof in Bückeburg noch einmal prüfen lässt. Die Landesregierung wolle zwar Geld für fast 50 weitere Stellen in Staatskanzlei und Ministerien – aber sie wisse noch gar nicht, wozu die Posten überhaupt gut sein sollen. Ein empörender Vorgang, meint FDP-Landeschef Stefan Birkner. „Die Große Koalition macht sich den Staat nach und nach zur Beute. Da entsteht eine Selbstbedienungsmentalität, die wir nicht hinnehmen wollen.“

Birkner kommt mit der Schere: Die FDP würde Hilbers am liebsten die Kreditkarte abnehmen.

Für 46 der insgesamt 99 geplanten neuen Stellen fehlt der FDP zufolge eine nachvollziehbare Begründung. Damit habe Hilbers gegen Paragraph 6 der Landeshaushaltsordnung verstoßen. In dieser Bestimmung ist festgelegt, dass in einen Haushaltsplan nur Ausgaben verankert werden dürfen, die „zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig“ sind. Man könne sich nicht Stellen auf Vorrat schaffen, moniert Birkner. Die knapp 50 Stellen, um die es geht, beinhalteten ein Kostenvolumen von rund 5,7 Millionen Euro.

https://soundcloud.com/user-385595761/landtags-fdp-wirft-dem-finanzminister-rechtsbruch-vor

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sagte, er sei von Hilbers auf dem Posten des Finanzministers auch persönlich enttäuscht. „Ich hätte nicht gedacht, dass rot-grüne Haushaltspolitik von einem CDU-Politiker noch unterboten wird. Mit einem Erfolg der FDP-Intervention rechnet Grascha allerdings nicht: „Die Stellen werden kommen, davon gehe ich aus.“