(rb) Eine mit 59 Tagesordnungspunkten randvolle Landtagssitzung steht den Parlamentarier/innen in dieser Plenarwoche (7. bis 10.Juni) bevor. Ein zentrales Thema gibt es nicht, und auch eine Regierungserklärung ist nicht angekündigt. Zu den Beratungspunkten, die Aufmerksamkeit verdient haben, zählt am Mittwochvormittag die Besprechung des Ergebnisses eines Sonderausschusses, der Konsequenzen aus den Krankenhausmorden von Delmenhorst erarbeiten sollte. Der Abschlussbericht wird von allen vier Fraktionen getragen. SPD und Grüne drängen zudem mit einem Entschließungsantrag auf eine Verschärfung des Krankenhausgesetzes, die noch über die von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt bereits vorgelegten Maßnahmen – u.a. Einführung von Patientenfürsprecher/innen und eine strengere Leichenschau – hinausgehen. Zentrale Punkte des Antrages, der möglicherweise auch die Zustimmung der Oppositionsfraktionen finden könnte, sind schärfere Kontrollen und Dokumentationen aller verschriebenen und verabreichten Medikamente durch Stationsapotheken, die Entlastung des Personals in den Intensivstationen durch Rotation, sowohl für die Pflegekräfte als auch die Ärztinnen und Ärzte, sowie eine Absenkung der Hemmschwellen für anonyme Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten auf den Stationen. CDU und FDP haben jeweils Anträge zur besseren Kontrolle von Gewalttätern im Maßregelvollzug eingebracht, der in jüngster Zeit durch spektakuläre Fluchten und Vollzugslockerungen in Verbindung mit weiteren Gewalttaten von sich reden gemacht hat. Hier hat die Opposition den Eindruck, dass das Thema von Sozialministerin Rundt nicht ernst genug genommen wird. So fordert die CDU neben dem Einsatz von Fußfesseln u.a. auch ein Ende der Praxis, dass alkohol- oder drogenabhängige Straftäter, die sich im Maßregelvollzug als therapieunwillig oder -unfähig erwiesen haben, einfach in eine andere Einrichtung des Maßregelvollzugs eingewiesen werden, anstatt sie zurück in den Justizvollzug zu bringen. Insgesamt müsse die Zusammenarbeit von Justiz und Maßregelvollzug besser werden. Vollzugslockerungen sollten durch mehrere Gutachter festgestellt werden und nicht nur durch ein Prognoseteam, und – wie in 11 von 16 Bundesländern bereits die Regel – Patienten im Maßregelvollzug sollten erkennungsdienstlich behandelt werden. Die FDP möchte darüber hinaus, dass die medizinischen und psychiatrischen Möglichkeiten des Strafvollzugs stärker genutzt werden und nicht jeder drogenabhängige Gewalttäter automatisch in den Maßregelvollzug geht. Ziel beider Anträge ist ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung. Die Sozialministerin will der Debatte, die am Freitag im Plenum stattfindet, offenbar vorgreifen und bereits an diesem Montag zum Umgang mit den Lockerungen im Maßregelvollzug zusätzliche Maßnahmen vorstellen. Weitere Schwerpunktthemen des Juni-Plenums sind u.a. die Verabschiedung des Umweltinformationsgesetzes sowie die Novelle des Jagdgesetzes, die Forderung der Opposition nach Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung bereits in diesem Jahr sowie die Besprechung von Großen Anfragen zur Belastung der Polizei, zur Zukunft der Feuerwehr (beide CDU) und zum Wolfsmanagement (FDP).