Private Busbetreiber hoffen auf mehr Fördergelder
Mehr als 250 neue Busse hat die Landesregierung im vergangenen Jahr mit insgesamt rund 27 Millionen Euro gefördert. Der Großteil des Geldes ging dabei allerdings an kommunale Unternehmen, nur jedes vierte neue Fahrzeug wurde von einem privaten Busunternehmen gekauft. Hintergrund ist die aktuelle Förderrichtlinie, die die Fördermöglichkeiten für Private durch eine sogenannte De-minimis-Regelung beschränkt. Sie können im Jahr im Durchschnitt nur mit bis zu 66.000 Euro gefördert werden. Für kommunale Unternehmen gibt es eine solche Einschränkung nicht.
Die privaten Busbetreiber hoffen jetzt allerdings auf eine Änderung. „Wir fänden es sinnvoll, wenn das Wirtschaftsministerium eine neue Förderrichtlinie erlassen würde, um allen Anbietern dieselben Möglichkeiten zu geben“, sagt Michael Kaiser vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Er sieht akuten Handlungsbedarf, weil die aktuelle Regelung nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für die privaten Unternehmen sei. „Darüber hinaus wird der ländliche Raum, in dem die Privaten unterwegs sind, nicht nur vernachlässigt, er wird schlicht und einfach abgehängt“, so Kaiser.
Der GVN hofft nun auf einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Februar vergangenen Jahres. Darin ging es um Busunternehmen in der Region Ile-de-France in Frankreich. Daraus geht dem GVN zufolge hervor, dass eine Förderung aller im Markt tätigen Verkehrsunternehmen gleichberechtigt erfolgen könne. Für Kaiser wäre damit die jetzige De-minimis-Regelung hinfällig, die er zudem für äußerst bürokratisch und für die Unternehmern für nicht ungefährlich hält. Denn diese müssten dadurch bei Fördergeldern extrem aufpassen, dass sie nicht über die Grenze rutschten, weil auch andere Fördergelder unter die De-inimus-Regelung fielen. In einem Förderzeitraum von drei Jahren sei es dabei nicht ganz einfach, den genauen Überblick zu behalten.
Auch die FDP im Landtag will von der Landesregierung in einer Anfrage den künftigen Kurs bei der Busförderung näher erläutert bekommen. „Plant die Landesregierung eine Überarbeitung der Förderrichtlinie zur Busförderung im Sinne einer Gleichbehandlung von kommunalen und privatwirtschaftlichen Unternehmen und wenn ja, bis wann ist diese Überarbeitung angedacht?“, heißt es in der Anfrage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode will zudem wissen, wie die Landesregierung die bisherige Förderpraxis in Bezug auf die Gleichbehandlung beurteilt.
Es sei wichtig, dass zwischen öffentlichen Anbietern und privaten Anbietern Chancencengleichheit und auch gleiche Bedingungen herrschten, sagte Bode dem Rundblick. „Die deutliche Überzahl öffentlicher Förderungen erweckt den Eindruck, dass zumindest bei den Startbedingungen öffentliche Unternehmen Vorteile hatten. Das werden wir weiter hinterfragen.“ Grundsätzlich sollte das Land Bodes Meinung nach dafür werben, dass in diesem Sektor die komplizierte De-minimis-Regelung der EU nicht angewandt werde. „Dadurch würde ein wesentlich schnellerer Umstieg auf emissionsarme Busse möglich und die Probleme in den Städten könnten besser gelöst werden.“
Das Wirtschaftsministerium will sich derweil noch einmal anschauen, ob etwas geändert werden könnte. Man wolle unter Berücksichtigung aktueller beihilferechtlicher Entscheidungen der EU-Kommission noch einmal prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auch Förderungen für Verkehrsunternehmen mit eigenwirtschaftlichen Verkehren außerhalb von De-minimis zu ermöglichen, heißt es aus dem Ministerium. Ohne ein aufwändiges vorheriges Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission werde dies aber keinesfalls möglich sein, heißt es.
