Prior streitet für die Unparteilichkeit
Friedhelm Prior, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Sarstedt (Kreis Hildesheim), hat Änderungen an den letzten Entwürfen für eine Reform der Kommunalverfassung angeregt. Prior, pensionierter Ministerialbeamter, wendet sich gegen den Plan, den Passus für die Verpflichtung der neugewählten Rats-, Orts- und Stadtbezirksratsmitglieder zu ändern. Bisher werden diese verpflichtet, ihre „Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen“. Nun […]
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