Präventivhaft: CDU widerspricht Pistorius‘ Vorschlag
SPD und CDU in Niedersachsen ringen noch um das neue Polizeigesetz. Ein wenige Wochen alter interner Referentenentwurf, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, geht den Christdemokraten offenbar noch nicht weit genug. So werden neue Befugnisse für die Polizei in diesem Konzept nur auf mögliche terroristische Straftäter beschränkt – nicht aber, wie es aus den Reihen der […]
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