Präsidentenwahl: Busemann plädiert für Verfassungsänderung
(rb) Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken um die Kandidatur von Ministerpräsident Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten eine Änderung des Grundgesetzes gefordert. Nach der Verfassung darf ein Bundespräsident bei seiner Wahl kein Mandat innehaben. Nach Busemanns Vorschlag sollten künftig alle Mandate und Tätigkeiten, die mit dem Amt des Bundespräsidenten […]
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