Polizeigewerkschaft pocht auf bessere technische Ausstattung der Streifendienste
Die sogenannte „Bodycam“, eine Filmkamera, die Polizisten bei ihren Einsätzen mitführen können, sollte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für alle Polizeibeamten in Niedersachsen verfügbar sein. „Angekündigt wurde, dass in jedem Streifenwagen zwei von diesen Kameras vorrätig sein sollen. Das ist aber bisher noch nicht überall der Fall“, sagte Patrick Seegers, der neugewählte DPolG-Landesvorsitzende.
In einem Pilotversuch habe die niedersächsische Polizei diese Geräte getestet und für gut befunden, außerdem ist ihr Einsatz im neuen Polizeigesetz des Landes ausdrücklich erlaubt. Deshalb sei es nun angemessen, wenn auch genügend Geräte für die Beamten bereitgestellt werden. Mit der „Bodycam“ können Polizisten in schwierigen Situationen Aufnahmen machen. Das kann einerseits zur Deeskalation einer bestimmten Lage beitragen, indem gewaltbereite Personen angesichts dieser Geräte davon ablassen, auf andere einzuschlagen. Auf der anderen Seite aber können die Aufnahmen auch dazu dienen, Vorkommnisse für die spätere Strafverfolgung zu dokumentieren.
Wir brauchen ein Mittel, das in schwierigen Situationen verfügbar ist, ohne die Nachteile einer Waffe zu haben.
Die DPolG, die etwa 4000 Mitglieder in Niedersachsen zählt, gehört zum Beamtenbund. In Niedersachsen ist die zum DGB zählende „Gewerkschaft der Polizei“ die größere Einrichtung. In der DPolG war jetzt ein Führungswechsel nötig, da der langjährige Vorsitzende Alexander Zimbehl zum neuen Landesvorsitzenden des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB) gewählt wurde. Patrick Seegers, der bei der Polizei in Barsinghausen (Region Hannover) arbeitet, leitet künftig den Landesverband, sein Stellvertreter ist Lars Hitzemann.
Die DPolG setzt sich für die Belange der Polizisten ein, und ein großer Bereich ist nach den Worten von Seegers und Hitzemann die Ausstattung der Polizeibeamten. Die bayerischen Klagen über angebliche Mängel bei den in Niedersachsen hergestellten Polizeiuniformen werden von der DPolG nicht als überzeugend eingeschätzt. Die Gewerkschaft setzt sich vor allem dafür ein, dass die Polizeibeamten technisch besser auszurüsten. So sei der Einsatz von sogenannten „Tasern“, also Elektroimpulsgeräten, durchaus sinnvoll. Auf geringe Distanz von wenigen Metern kann der Polizist sein Gegenüber mit diesen Geräten außer Gefecht setzen, ohne dass – wie es beim Schusswaffeneinsatz der Fall ist – die Gefahr von Verletzungen besteht. „Wir brauchen ein Mittel, das in schwierigen Situationen verfügbar ist, ohne die Nachteile einer Waffe zu haben“, meint Seegers. Daher seien diese Geräte sinnvoll, Niedersachsen solle sie auch einsetzen. In Rheinland-Pfalz sei man schon auf dem Weg dahin, in Nordrhein-Westfalen gebe es ähnliche Überlegungen.
Viele Kinder wollen gern Polizist werden. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Berufswunsch auch bei den 16-Jährigen noch besteht.
Skeptisch beurteilt der DPolG-Landesvorstand die jüngsten Pläne der Bundespolizei, auf den schwieriger werdenden Wettbewerb um junge Polizisten mit einer Verringerung der Standards zu reagieren – etwa leichtere sportliche Übungen oder vereinfachte Wissenstests. „Das ist der falsche Weg, Ansprüche herunterzuschrauben. Besser wäre es, zusätzliche Anreize für die Berufswahl des Polizisten zu schaffen“, meint Seegers. Das fange an mit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, gehe über die Besoldung und den Gesundheitsschutz. „Viele Kinder wollen gern Polizist werden. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Berufswunsch auch bei den 16-Jährigen noch besteht“, sagt der DPolG-Landesvorsitzende.
