Polizeigesetz: Teile der Vorschriften sind verfassungswidrig
Alles deutete gestern auf eine ruhige, gemächliche Schlussberatung hin – doch dann ist es im Innenausschuss des Landtags fast zu einem Eklat gekommen. Obwohl die meisten Konfliktpunkte zum neuen Polizeigesetz bereits abgeräumt waren und die Große Koalition vielen kritischen Hinweisen der der Landtagsjuristen nachgegeben hatte, wird die für übernächste Woche angepeilte endgültige Beschlussfassung im Landtag […]
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