Polizeigesetz: Piel erhöht den Druck auf die SPD
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sucht in den Reihen von SPD und CDU nach Mitstreitern für eine Normenkontrollklage gegen das Polizeigesetz, das heute im Landtag verabschiedet werden soll. Für die Klage fehlen Grünen und FDP fünf Abgeordnete, weil die oppositionelle AfD nicht gegen das Polizeigesetz stimmen möchte. Piel sagte in Hannover, sie wolle jetzt aber nicht einzelnen Abgeordneten hinterherlaufen. „Das Versprechen, Oppositionsrechte ernst zu nehmen, kam von Stephan Weil und Bernd Althusmann. Diejenigen, die damals den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, müssen jetzt auch ihr Versprechen einlösen.“
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Das Polizeigesetz sei dafür der Lackmustest. „SPD und CDU wollen uns hier im Schnellverfahren ein unvollständiges und in Teilen verfassungswidriges Gesetz vorlegen. Beide Parteien treten ohne Not das Europarecht mit Füßen“, kritisierte Piel. Die Verschärfungen seien gänzlich überflüssig. Schon den ersten Gesetzentwurf hätten externen Juristen und der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst regelrecht zerpflückt. Piel übte vor allem Kritik am ehemaligen Koalitionspartner SPD. Stimme die SPD-Fraktion am Dienstag dem Polizeigesetz zu, sei das „eine nicht nachvollziehbare Demutsgeste vor der CDU“. Die SPD dürfe dieses Gesetz keinesfalls beschließen.
