Plenum: Haushalt, Hartz IV, Heister-Neumann
(rb) Hannover. Elf Gesetzentwürfe und 28 Entschließungsanträge stehen u.a. auf der Tagesordnung der Oktober-Sitzung des Landtags (28. bis 30. Oktober). Im Mittelpunkt steht der dritte Nachtrag zum Haushalt 2009, der gemeinsam mit dem Änderungsentwurf des Versorgungsrücklagengesetzes und des Ministergesetzes abschließend beraten wird, ebenso wie das Modellkommunengesetz. Den besseren Schutz von Kindern und die Förderung ihrer […]
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