Die Kür des neuen Verfassungsschutzpräsidenten könnte sich noch zu einer Belastungsprobe für die Koalition entwickeln. Innenminister Boris Pistorius (SPD) ließ gestern gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erkennen, dass er den Osnabrücker Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut (63) für dieses Amt vorschlagen könnte. In der nächsten Woche wolle er dem Kabinett einen Personalvorschlag unterbreiten. Witthaut versieht sein Amt in Pistorius‘ Heimatstadt Osnabrück seit 2013, er ist wie der Minister Sozialdemokrat und war mehrere Jahre lang Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aus Koalitionskreisen verlautet allerdings, dass die CDU mit dieser Idee nicht glücklich ist – vor allem deshalb, weil Witthaut keinen kriminalpolizeilichen Hintergrund hat, sondern früher zur Schutzpolizei zählte. Ein CDU-Vorschlag für die Spitze des Verfassungsschutzes, LKA-Vizepräsident Thomas Ring, stößt angeblich beim Innenminister auf Ablehnung.

Spannend wird nun die Frage, ob Pistorius seinen Personalvorschlag bis zur Kabinettssitzung am Dienstag tragen kann. Dort werden nämlich lediglich solche Personalvorschläge verhandelt und beschlossen, bei denen sich die beiden Koalitionsparteien einig sind. Das scheint hier derzeit nicht der Fall zu sein. Der Innenminister ist angeblich der Meinung, die Vorschläge für Leitungspositionen in seinem Ministerium aus eigener Verantwortung entwickeln zu können, ohne Rücksprache mit der CDU. Aus der CDU heißt es, im Koalitionsvertrag werde zwar den jeweiligen Ministern das Vorschlagsrecht für ihre Staatssekretäre zugebilligt, nicht aber für die übrigen politischen Beamten, zu denen der Posten des Verfassungsschutzpräsidenten gehört. Nach Lesart der CDU braucht Pistorius also vorher ein Einvernehmen mit der CDU, wenn er dem Kabinett den Namen Witthaut präsentieren will.