Pistorius will Pientka nicht entlassen
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Landtag hinter den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka gestellt. Er wies Forderungen aus der FDP zurück, Pientka zu entlassen. Dem Präsidenten wird vorgehalten, eine Beschwerde gegen den früheren Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl nicht ernst genommen – und Podehl stattdessen im Vorfeld einer anstehenden Beförderung eine positive Beurteilung geschrieben zu haben. Zum Zeitpunkt dieser Beurteilung wusste Pientka schon darüber Bescheid, dass Podehl der Wolfsburger Kripo-Leiterin nachgestellt haben soll. Dieser Fall schlägt seit Anfang August bundesweit mediale Wellen. Inzwischen ist auf Veranlassung des Innenministeriums Podehl nach Hannover versetzt worden, und Pientka hat sich öffentlich für sein Verhalten entschuldigt, vor allem bei der Kripo-Leiterin, die durch eine verzerrte öffentliche Darstellung vorübergehend in ein schräges Licht geraten war.
Pientka ist als Polizeipräsident ein politischer Beamter, er könnte jederzeit entlassen werden, wenn das Vertrauen zum Dienstherrn gestört ist. Pistorius betonte im Landtag, er vertraue Pientka weiterhin. In einer Pressekonferenz am 5. August habe der Polizeipräsident seine Fehler öffentlich eingestanden und sich bei der Kripo-Leiterin entschuldigt. Dieser Schritt war vorher mit Pistorius abgestimmt, wie der Minister erklärte. Für ihn, so Pistorius, sei das „äußerst wichtig“ gewesen: „Es werden Stimmen laut, der Polizeipräsident müsse nun entlassen werden. Und genau dieser Ruf offenbart die alte Denkweise: Polizeipräsident entlassen – Problem gelöst! Würde denn die Entlassung das eigentliche Problem lösen? Nein, natürlich nicht – ganz im Gegenteil. Es würde die Kultur des ,weiter so‘ fördern und stärken.“ Menschen dürften auch mal Fehler machen dürfen, sofern sie diese einräumen und bereit seien, daraus zu lernen. Pistorius wirbt für „eine offene Fehlerkultur, aus der anschließend die richtigen Konsequenzen gezogen werden“.
In der Landtags-Fragestunde zu diesem Thema wurden auch Gerüchte angesprochen, etwa ein Treffen zwischen Pistorius, dem einstigen Braunschweiger Polizeipräsidenten Horst-Udo Ahlers, dem einstigen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski und Dietmar Schilff, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Der Minister bestätigte dieses Treffen, äußerte sich aber nicht zu Vermutungen, hier könne es um eine mögliche Pientka-Nachfolge gegangen sein: „Ich werde nicht den Fehler machen, mich von irgendjemand treiben zu lassen und der Gerüchteküche etwas entgegenzusetzen.“ Sollte das Disziplinarverfahren zeigen, dass die Vorwürfe gegen den Polizeipräsidenten schwerwiegender sind, werde er reagieren. Derzeit bestehe kein Anlass dazu. Die FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode hielten Pistorius vor, über sein Gespräch mit Pientka Anfang August in das Disziplinarverfahren eingegriffen und dessen Ausgang vorgeprägt zu haben. Pistorius wies das zurück: Es sei in der Unterhaltung nur darum gegangen, ob der Minister seinem Polizeipräsidenten noch vertrauen könne.
