Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt
Boris Pistorius, Innenminister, hat die geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestern im Landtag vorgestellt. Dabei betonte er, der Einsatz von V-Leuten sei nach wie vor an sehr strenge Regeln und Bedingungen geknüpft. Von den Grünen und von Klaus Wichmann (AfD) war im Vorfeld kritisiert worden, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mitarbeiter seien zu weich gefasst […]
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