Pistorius und Schünemann verständigen sich auf Grundzüge des neuen Polizeigesetzes
Der Dauerstreit, der seit Wochen die rot-schwarze Koalition beschäftigte, ist beigelegt. Die Innenpolitiker der CDU um den früheren Minister Uwe Schünemann und die der SPD, mit Innenminister Boris Pistorius an der Spitze, haben sich nach Informationen des Politikjournals Rundblick auf die Grundzüge einer Reform des Polizeigesetzes verständigt. Vermutlich wird der Entwurf bereits nächste oder übernächste […]
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