Pistorius plant schärferes Verfassungsschutzgesetz
Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, hat die zwischen SPD und CDU erzielte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett gebracht. Mehrere Änderungen sind vorgesehen: V-Leute des Verfassungsschutzes dürfen künftig eingesetzt werden, wenn es zuvor eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieses Schrittes gegeben hat. Bisher war die Hürde höher, der Beobachtete musste gewalttätig oder von erheblicher Bedeutung sein. Namen […]
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