Die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Niedersachsen, Maren Brandenburger, wird von ihrer Aufgabe entbunden. Wie das Politikjournal Rundblick erfahren hat, will Innenminister Boris Pistorius die 50-Jährige ablösen, sie soll aber offenbar eine andere Verwendung in der Landesverwaltung bekommen – offenbar als Referatsleiterin in der Integrationsabteilung des Sozialministeriums. Das verlautete am Mittwochvormittag aus Kreisen der Landesregierung. Inzwischen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius das Aus für Brandenburger bestätigt.

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Damit zieht der Minister die Konsequenzen aus der Enttarnung eines V-Mannes, der in die linke Szene in Göttingen eingeschleust worden und durch einen Fehler des Verfassungsschutzes aufgeflogen war. Die Behörde hatte gesperrte Unterlagen an das Verwaltungsgericht Hannover übermittelt, sodass der Anwalt einer Ausgespähten daraus Rückschlüsse auf die Identität des V-Mannes ziehen konnte. Der 24-Jährige wurde daraufhin von der „Basisdemokratischen Linken“ öffentlich an den Pranger gestellt.

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Es hatte schon in der vergangenen Woche mehrere Hinweise auf organisatorische Mängel in den Arbeitsabläufen des Verfassungsschutzes gegeben, die für die Panne ursächlich gewesen sein können. Offenbar hat sich dieser Verdacht nach einer behördeninternen Untersuchung des Innenministeriums, die Minister Boris Pistorius vergangenen Freitag angeordnet hatte, im Wesentlichen bestätigt. Als „politische Beamtin“ kann die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie würde dann allerdings nur für drei Jahre eine Versorgung von 71 Prozent ihres B6-Gehaltes (9288 Euro) erhalten.

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Mit dem Wechsel auf eine andere Laufbahn-Beamtenstelle in der Landesregierung, die jetzt geplant ist, wird verhindert, dass sie nach drei Jahren nur ein stark abgesenktes Ruhegehalt bekommt. Wie es heißt wird die 50-Jährige eine B2-Stelle im Sozialministerium erhalten, angeblich in der Abteilung für Migration und Generationen. B2 hat ein Grundgehalt von 7377 Euro im Monat. Die Politologin Brandenburger führt den niedersächsischen Verfassungsschutz seit fünf Jahren, zuvor war sie zehn Jahre lang Pressesprecherin der Behörde.