Pistorius: Linksextreme Gewalttaten nehmen stark zu
Die Gewalttaten aus dem linksextremen Milieu in Niedersachsen wachsen stark an. Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag auf eine Anfrage von Angelika Jahns (CDU) antwortete, sind bisher landesweit 194 Gewaltdelikte mit linksradikalem Hintergrund ermittelt worden, knapp die Hälfte davon habe man auch schon aufklären können. Im gesamten Jahr 2015 wurden noch 147 Straftaten aus diesem Bereich festgestellt. Der Minister sagte im Landtag, eine Erklärung für den Anstieg seien die wachsenden Auseinandersetzungen mit rechtsradikalen Bewegungen. Die Hälfte der Tatverdächtigen im linksextremistischen Milieu seien zwischen 18 und 24 Jahre alt, zu 81 Prozent seien es Männer.
„Linke Gewalt ist daher in Teilen auch als Jugendphänomen zu begreifen.“ Der Innenminister bekannte zudem, dass Linksextremismus „keine aktuelle Priorität in den präventiven und pädagogischen Handlungsfeldern“ der Landesregierung habe. Die CDU-Abgeordnete Jahns hatte im Landtag nachgefragt, da die Gewalttätigkeiten vor allem linksextremistischer Täter in Göttingen immer stärker zunähmen, es komme dort regelmäßig zu Attacken auf Studenten der Burschenschaften und auch auf Polizisten. Jahns bezog sich auf Zahlen des Verfassungsschutzes, wonach es landesweit 1060 Linksextremisten gibt, die von den Behörden erfasst sind, 625 davon seien gewaltbereit. Schon vom Übergang von 2014 auf 2015 habe es eine Zunahme der linksradikalen Gewaltaktionen gegeben.